Rechtliche Hinweise

AGB Plattformnutzung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattformnutzung

WIRKSAMKEITSDATUM: 1. Juli 2021

Die ConWISE GmbH („ConWISE“, „wir“, „uns“) bietet eine Plattform für digitale Beratungsleistungen (nachfolgend auch als „Applikation“ oder „Plattform“ genannt). Dazu gehören auch die Websites ConWISE.de und ConWISE.ai.

Anschrift: ConWISE GmbH, Sendlinger Str. 24, 80331 München.

ConWISE unterscheidet drei verschiedene Arten von Nutzern:

Nutzer der Websites werden „Website-Besucher“ genannt.
Nutzer, die eine kostenlose Version oder freie Lizenz der ConWISE Plattform verwenden, sind „Probe-Nutzer“. Probe-Nutzer können auf die Applikation zugreifen und diese nutzen, ihr Zugriff auf Plattform-Eigenschaften und Funktionen ist jedoch begrenzter gegenüber Anwendern, die ein kostenpflichtiges Abonnement nutzen.
Nutzer, die die Applikation als Teil eines kostenpflichtigen ConWISE-Abonnements nutzen, nennen wir „Anwender“. Die den Anwendern zur Verfügung stehenden Leistungen, Eigenschaften und Funktionen richten sich nach der Art des Abonnements und den konkreten Bedingungen, gemäß einer zwischen ConWISE und der Organisation (z. B. Ihrem Arbeitgeber oder einer anderen juristischen oder natürlichen Person, genannt „Kunde“) gesondert geschlossenen Vereinbarung zur Regelung von Bereitstellung, Zugriff auf und Nutzung der Applikation (der „Kundenvertrag“).

In Sinne dieser Bedingungen bezeichnen wir diese drei Arten von Nutzern insgesamt als „Nutzer“ oder „Sie“. Unabhängig davon, welche Art von Nutzer Sie sind, begründen diese Bedingungen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und ConWISE und legen die Regeln für die Nutzung der Applikation und den Websites fest. Durch Zugriff auf oder Nutzung der Applikation und der Websites bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen und unsere Datenschutzerklärung gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Bitte sehen Sie von Zugriff auf oder Nutzung der Applikation und der Websites ab, wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind.

Wir können diese Bedingungen bei gegebenem Anlass ändern. Bitte überprüfen Sie deshalb diese Seite regelmäßig auf Aktualisierungen. Wir werden Sie den geltenden rechtlichen Verpflichtungen entsprechend über Änderungen dieser Bedingungen informieren. Ihre fortgesetzte Nutzung der Applikation und der Websites nach einer solchen Aktualisierung gilt als Zustimmung zu diesen Änderungen.

1. BERECHTIGUNG UND GELTUNGSBEREICH

1.1 Allgemeines

Zur Nutzung der Applikation und der Websites müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und zur Annahme dieser Bedingungen fähig sein. Wenn ConWISE Ihnen in der Vergangenheit den Zugriff auf die Applikation untersagt hat, sind Ihnen Zugriff auf bzw. Nutzung der Applikation und der Websites nicht gestattet.

1.2 Räumlicher Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Nutzer und ist nicht auf einen räumlichen Geltungsbereich eingeschränkt.

1.3 Funktionaler Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB gelten für die allgemeine Nutzung der ConWISE Plattform. Bei Inanspruchnahme individueller Beratungsleistungen nach Kontaktaufnahme mit einem Berater gelten die AGB für Beratungsleistungen.

2. REGISTRIERUNG UND NUTZUNG

2.1 Registrierung und Vertraulichkeit

Um Zugriff auf die Applikation zu erhalten, müssen Sie sich für ein ConWISE-Konto registrieren, indem Sie einen Benutzernamen und ein Passwort anlegen. Sie stimmen zu, genaue, vollständige und aktuelle Registrierungsinformationen über sich selbst anzugeben. Sie sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihr Passwort vertraulich und sicher bleibt. Durch Ihre Registrierung bestätigen Sie, dass Sie die volle Verantwortung für alle Aktivitäten tragen, die mit Ihrem Benutzernamen und Passwort stattfinden. Wir können davon ausgehen, dass alle Mitteilungen, die wir über Ihr Konto erhalten, auch von Ihnen stammen. Wenn Sie für die Bearbeitung von Rechnungen zuständig oder Administrator sind oder wenn Sie schriftlich bestätigt haben, dass Sie befugt sind, Entscheidungen im Namen eines Kunden zu treffen („Kundenadministrator“), versichern Sie, dass Sie befugt sind, Entscheidungen im Namen des Kunden zu treffen, und bestätigen, dass ConWISE sich auf Ihre Anweisungen verlassen kann.

2.2 Unbefugte Account Nutzung

Sie sind dafür verantwortlich, uns unter info@ConWISE.de zu informieren, wenn Sie Kenntnis von einer unbefugten Nutzung oder von unbefugtem Zugriff auf Ihren Account erlangen. Sie verstehen und erklären sich damit einverstanden, dass wir von Ihnen Informationen verlangen können, die zur Feststellung Ihrer Identität verwendet werden können, und um zur Wahrung der Sicherheit Ihres Kontos beizutragen. ConWISE haftet nicht für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben oder Anwaltskosten, die Ihnen dadurch entstehen können, dass eine andere Person mit oder ohne Ihr Wissen und/oder Ihrer Genehmigung Ihr Passwort oder Konto verwendet, und zwar unabhängig davon, ob Sie uns über die unbefugte Nutzung informiert haben oder nicht. Sie haften für Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Ausgaben und Anwaltskosten, die ConWISE oder einem Dritten dadurch entstehen, dass eine andere Person Ihr Konto benutzt. Für den Fall, dass der Kundenadministrator oder der Kunde den Zugang zu einem Konto verliert oder anderweitig Informationen über ein Konto anfordert, behält ConWISE sich das Recht vor, vom Kundenadministrator bzw. Kunden jegliche seitens ConWISE für notwendig befundene Bestätigung zu verlangen, bevor nach eigenem Ermessen von ConWISE der Zugang zu dem betreffenden Konto wiederhergestellt oder Informationen über dieses Konto zur Verfügung gestellt werden.

3. UNSERE SCHUTZRECHTE

Die Plattform gehört ConWISE, wird von ConWISE betrieben und enthält Materialien (einschließlich sämtlicher Software, Designs, Texte, redaktioneller Materialien, Informationstexte, Fotos, Illustrationen, Audioclips, Videoclips, Kunstwerke und sonstiger grafische Materialien sowie Namen, Logos, Marken und Dienstleistungsmarken), die ganz oder teilweise durch ConWISE und seinen Partnern sowie aus anderen Quellen bereitgestellten Materialien abgeleitet sind, und die durch das Urheberrecht der EU und sonstige Schutzrechte geschützt sind. Sie erklären sich damit einverstanden, alle anwendbaren Urheberrechtsgesetze und sonstigen rechtlichen Vorschriften sowie alle zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder Einschränkungen in der Applikation und auf den Websites einzuhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, ConWISE unverzüglich nach Bekanntwerden einer Behauptung darüber zu informieren, dass die Applikation Urheberrechte, Markenrechte oder andere vertragliche oder gesetzliche Rechte verletzt. Jede unbefugte Nutzung von Material, das auf oder über die Plattform enthalten ist, kann gegen Urheberrechtsgesetze, Markengesetze, Datenschutz-, Publizitäts- und Kommunikationsvorschriften und -gesetze verstoßen.

4. NUTZERINHALTE UND FEEDBACK

4.1 Nutzerinhalte und Eingaben

Die Plattform ermöglicht es Ihnen, Beratungsabläufe und Management-Methoden anzuwenden und dazugehörige Informationen, Texte, Dateien und sonstige Materialien (insgesamt die „Nutzerinhalte“) einzugeben und diese Nutzerinhalte mit anderen zu teilen.

4.1.1 Inhalte von Probe-Nutzer

Probe-Nutzer behalten das Eigentum an den Nutzerinhalten, die sie in die Applikation eingeben („Inhalte von Probe-Nutzer“). ConWISE erhält das Recht für den Zugriff, Verwendung, Kopieren, Vervielfältigung, Verarbeitung, Anpassung, Veröffentlichung, Übertragung und zur Anzeige dieser Inhalte von Probe-Nutzer, so wie dies in der Datenschutzerklärung von ConWISE gestattet ist, einschließlich in dem Fall, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder nach Treu und Glauben zur Einhaltung rechtlicher Verfahren erfolgt. Wir behalten uns das Recht vor, alle Inhalte von Probe-Nutzer aus der Applikation zu entfernen, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder die nach alleinigem Ermessen von ConWISE anderweitig zu beanstanden sind. Auch kann die Speicherung und Anzeige der Inhalte von Probe-Nutzern zeitlich befristet sein. Unabhängig davon behält sich ConWISE das Recht vor, Inhalte von Probe-Nutzern zwei Jahre nach Registrierung zu löschen.

4.1.2 Anwenderinhalte

Von Anwendern in die Applikation eingegebene Inhalte („Anwenderinhalte“) sind gemäß der Einleitung zu diesen Bedingungen und dem Kundenvertrag Eigentum des Kunden und werden durch diesen kontrolliert. ConWISE verfügt über eine beschränkte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare (außer in Verbindung mit dem Verkauf oder der Übertragung seines Unternehmens) Recht für den Zugriff, Nutzung, Kopieren, Vervielfältigung, Verarbeitung, Anpassung, Veröffentlichung, Übertragung, Hosting und Anzeige von Anwenderinhalten für die folgenden beschränkten Zwecke: (1) Betreiben, Bereitstellen von erweiterten Funktionen und Leistungen und zur Verbesserung der Applikation; (2) Verhindern und Beheben technischer oder sicherheitstechnischer Probleme und Klären von Supportanfragen; (3) Durchführen von Untersuchungen, wenn wir nach Treu und Glauben davon ausgehen oder eine Beschwerde erhalten haben, dass Anwenderinhalte gegen den Kundenvertrag oder diese Bedingungen verstoßen; (4) Einhalten gültiger gerichtlicher Vorladungen, Anfragen oder sonstiger rechtmäßiger Verfahren, die den Anforderungen des Kundenvertrags und unserer Richtlinien zur Rechtsdurchsetzung entsprechen; und (5) insoweit dies anderweitig in unserem Kundenvertrag festgelegt oder ausdrücklich schriftlich durch den Kunden genehmigt ist.

4.2 Feedback

Die Plattform kann über bestimmte Funktionen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, Kommentare, Informationen und andere Materialien (zusammen „Feedback“) an ConWISE zu senden und dieses Feedback mit anderen Benutzern oder der Öffentlichkeit zu teilen. Durch Eingabe von Feedback über die Applikation, ConWISE Websites, oder öffentliche Foren (Social Media) gewähren Sie ConWISE das Recht auf Nutzung, insbesondere Veröffentlichung dieses Feedbacks für jegliche Zwecke, einschließlich in Testimonials oder anderen ConWISE-Marketingmaterialien. Wir behalten uns das Recht vor, in öffentlichen Foren gepostetes Feedback nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund zu entfernen.

4.3 Nutzerinhalte und Feedback-Erklärungen

Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, um Nutzerinhalte und Feedback ohne Verletzung von Rechten Dritter einzugeben. ConWISE hat keine direkte Kontrolle über Nutzerinhalte oder Feedback und kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Ihnen ist bekannt, dass Sie Nutzerinhalte oder Feedback anderer Nutzer Ihrer Organisation ausgesetzt sein können, die anstößig, unanständig, ungenau, irreführend oder anderweitig zu beanstanden sind. Bitte beachten Sie auch, dass Nutzerinhalte und Feedback typografische Fehler, andere unbeabsichtigte Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten können. Sie bestätigen, dass Sie ConWISE für alle Ansprüche schad- und klaglos halten werden, die sich aus Nutzerinhalten oder Feedback ergeben, die Sie über die Plattform eingeben.

5. LIZENZ UND ZULÄSSIGE NUTZUNG

5.1 Ihre Lizenz

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz für den Zugriff auf die Applikation nur für Ihren eigenen internen Gebrauch (oder für Anwender für vom Kunden autorisierte Anwendungen) und nur auf eine Art und Weise, die allen rechtlichen Anforderungen entspricht, die für Sie oder Ihre Nutzung der Plattform gelten, einschließlich der ConWISE-Datenschutzrichtlinie und dieser Bedingungen. ConWISE kann diese Lizenz jederzeit nach eigenem Ermessen widerrufen.

5.2 Zulässige Nutzung

Alle Nutzer müssen die folgenden Regeln für die zulässige Nutzung der Applikation und der Websites einhalten.

Folgende Nutzung, die zu einer Unterbrechung der Anwendung führen könnte, ist Ihnen untersagt:

Zugriff auf, Manipulation oder Nutzung nicht-öffentlicher Bereiche der Applikation und der Websites, auf die Computersysteme von ConWISE oder auf die technischen Trägersysteme von ConWISE beauftragten Dienstleister;
Das Prüfen, Abfragen oder Testen der Schwachstellen eines Systems oder Netzwerks oder das Verletzen oder Umgehen von Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen.
Zugriffe auf oder Durchsuchen der Applikation und der Websites mit anderen Mitteln als die von ConWISE öffentlich bekanntgegeben und unterstützten Schnittstellen (z. B. „Scraping“).
Versuchte Störung oder Überlastung unserer Infrastruktur durch absichtlich unangemessene Anfragen oder Belastungen unserer Ressourcen (z. B. durch die Verwendung von „Bots“ oder anderen automatisierten Systemen, um Anfragen an unsere Server zu senden, die über das Maß dessen hinausgehen, was ein menschlicher Nutzer im gleichen Zeitraum senden könnte).
Stören oder Unterbrechen des Zugriffs von Nutzern, Hosts oder Netzwerken, insbesondere durch das Versenden von Viren, Overloading, Flooding, Spamming, Mail-Bombing der Applikation und der Websites oder durch Skripten der Erstellung von Nutzerinhalten auf eine Art und Weise, die in die Applikation eingreift oder eine unangemessene Belastung für die Plattform darstellt.

Folgende Nutzung der Plattform ist untersagt, die einen Missbrauch der Applikation darstellt:

rechtswidrige oder betrügerische Aktivitäten;
Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder falsche Darstellung einer Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person auf eine Art und Weise, die andere irreführt, verwirrt oder täuscht oder dies zu tun beabsichtigt;
Aktivitäten, die diffamierend, verleumderisch oder bedrohlich sind oder Hassreden, Belästigungen oder Stalking darstellen;
Veröffentlichung oder Posten privater oder persönlicher Angaben anderer Personen ohne deren ausdrückliche Genehmigung und Zustimmung;
Verschicken nicht erbetener Nachrichten, Anpreisungen oder Werbung oder von Spam;
Veröffentlichung von oder Verknüpfung mit Inhalten, die den Browser oder Computer eines anderen Nutzers beschädigen oder stören sollen; oder
Anpreisen oder Bewerben von anderen als eigenen Produkten oder Leistungen ohne die entsprechende Genehmigung;

Sie dürfen keine Nutzerinhalte auf der Applikation oder den Websites posten, die:

gegen geltendes Recht, die geistigen Eigentumsrechte Dritter, gegen Publizitätsrechte oder das Recht auf Privatsphäre oder Öffentlichkeit verstoßen;
irreführend, betrügerisch, rechtswidrig, obszön, pornographisch, diffamierend, verleumderisch oder bedrohlich sind, Hassreden, Belästigungen oder Stalking darstellen;
personenbezogene Informationen Minderjähriger enthalten;
sensible personenbezogene Informationen wie Finanzinformationen, Zahlkartennummern, Sozialversicherungsnummern oder Gesundheitsinformationen enthalten, sofern diese nicht im Rahmen des Abschlusses eines Kundenvertrags mit ConWISE erforderlich sind;
Viren, Bots, Würmer oder ähnliche schädliche Materialien enthalten; oder
Informationen enthalten, die Sie kraft Gesetzes oder aufgrund vertraglicher oder treuhänderischer Pflichten nicht zur Verfügung stellen dürfen.

ConWISE behält sich das Recht vor, alle durch ConWISE für notwendig erachteten Rechtsbehelfe zu ergreifen, einschließlich der sofortigen Aussetzung oder Kündigung Ihres Kontos oder Ihres Zugriffs auf die Applikation oder die Websites durch entsprechende Mitteilung und unter Ausschluss der Haftung durch ConWISE. Wenn Sie Anwender sind, behält sich ConWISE das Recht vor, den/die Kundenadministrator(en) des Kunden oder andere(n) Vertreter(n) des Kunden über Verstöße gegen diese Bedingungen zu informieren.

6. DATENSCHUTZ

Informationen darüber, wie wir die von und über Sie erfassten Daten erheben, verwenden und teilen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die durch Bezugnahme Teil dieser Bedingungen wird.

7. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Wir stellen die Plattform nur für Ihren internen Gebrauch zur Verfügung. Somit haften wir Ihnen gegenüber nicht für entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, Betriebsunterbrechung oder Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, die auf Ihrer Nutzung oder Ihrem Verlassen der Plattform beruhen.

Die auf oder über die Plattform dargebotenen Informationen werden ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Wir bestätigen nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Sie verlassen sich ausschließlich auf eigene Gefahr auf solche Informationen.

Haftungsregelungen im Zusammenhang mit erbrachten individuellen Beratungsleistungen finden Sie in den AGB für Beratungsleistungen.

8. VIREN

Wir können nicht garantieren, dass auf unserer Plattform oder verlinkter Websites verfügbarer Dateien zum Herunterladen frei von Viren oder anderen destruktiven Codes sind. Sie tragen die Verantwortung dafür, ausreichende Verfahren und Kontrollpunkte einzurichten, die Ihre konkreten Anforderungen an den Virenschutz und die Genauigkeit der Dateneingabe und -ausgabe erfüllen. Ihnen obliegen auch Anwendungen zur Wiederherstellung verlorener Daten.

9. EXTERNE LINKS UND DIENSTE

Die Applikation kann (1) von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen und Inhalte, (2) Links zu Websites oder Ressourcen Dritter und (3) Produkte und Dienstleistungen Dritter zum direkten Verkauf an Sie enthalten. ConWISE ist nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Websites oder Ressourcen verantwortlich. ConWISE ist nicht verantwortlich oder haftbar für (i) auf oder von solchen Websites / Anwendungen verfügbaren Inhalte, Werbung, Produkte oder andere Materialien, (ii) Fehler oder Auslassungen auf diesen Websites / Anwendungen oder (iii) deren Umgang mit Informationen oder anderen Geschäftspraktiken. Sie bestätigen ferner und stimmen zu, dass ConWISE weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die tatsächlich oder angeblich durch oder in Verbindung mit Nutzung oder Verlassen auf verlinkte Websites oder Ressourcen verursacht wurden. Ihre Interaktionen mit solchen Dritten unterliegen deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien und/oder sonstigen ähnlichen Bestimmungen.

10. ÄNDERUNG

ConWISE behält sich das Recht vor, die Applikation (oder Teile davon) jederzeit mit oder ohne Vorankündigung, vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder einzustellen. Sie bestätigen, dass ConWISE Ihnen oder Dritten gegenüber nicht für Änderungen, Aussetzungen oder Unterbrechungen der Applikation und der Websites haftet.

11 ANWENDBARES RECHT

Bitte beachten Sie, dass diese Bedingungen sowie ihr Gegenstand und ihr Zustandekommen deutschem Recht unterliegen.

Sie können im Fall von Beschwerden oder Streitigkeiten bezüglich der Applikation mit uns Kontakt unter info@ConWISE.de aufnehmen. Sollte keine Einigung oder Schlichtung möglich sein, fallen Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten, Forderungen, Klagepunkte, Ansprüche oder Klagegründe zwischen Ihnen und ConWISE ausschließlich unter Zuständigkeit der Gerichte in München / Deutschland.

12. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

12.1. Kein Verzicht

Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie Verpflichtungen aus diesen Bedingungen erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte gegen Sie nicht durchsetzen oder dies verzögern, so bedeutet das nicht, dass wir auf diese Rechte verzichtet haben und dass Sie Ihre Verpflichtungen nicht erfüllen müssen. Wenn wir auf die Verfolgung einer Nichterfüllung oder Verletzung durch Sie verzichten, werden wir dies nur schriftlich tun; das bedeutet nicht, dass wir automatisch auch auf die Verfolgung zukünftiger Nichterfüllungen oder Verletzungen durch Sie verzichten werden.

12.2 Teilnichtigkeit

Die einzelnen Bestimmungen dieser Bedingungen sind trennbar. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine der Bestimmungen rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, so gelten die restlichen Bestimmungen in vollem Umfang weiter.

12.3 Verschiedenes

Die Titel der Abschnitte dieser Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinerlei rechtliche oder vertragliche Wirkung.

12.4 Mitteilungen

Wir können Ihnen Mitteilungen via E-Mail , innerhalb der Applikation oder mittels jeglicher sonstigen durch uns gewählten Methode zukommen lassen. Die Mitteilungen werden mit Absendung wirksam. Ihre Mitteilungen an uns werden mit Zugang wirksam und müssen entweder postalisch an ConWISE GmbH, Sendlinger Str. 24, 80331 München / Germany
oder per Mail an info@ConWISE.de gesandt werden

13. FRAGEN

Bei Fragen zu diesen Bedingungen senden Sie uns eine Mail an info@ConWISE.de.

Notice for the English language version: Any translations from German to English are for convenience only. In case of ambiguity or inconsistency with translations, the German version is authoritative and shall prevail.

AGB Beratungsleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Beratungsleistungen

WIRKSAMKEITSDATUM: 1. Juli 2021

Die ConWISE GmbH („ConWISE“, „Auftragnehmer“) bietet eine Plattform für digitale Beratungsleistungen (nachfolgend auch „Plattform“ genannt). Der Nutzer (auch „Kunde“ oder „Auftraggeber“) kann dabei auch individuelle Beratungsleistungen abrufen. Diese werden nachfolgend geregelt.

Die hier festgehaltenen Regelungen basieren in Ihrer Art auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter §675, 611 ff. BGB.

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Bedingungen über Unternehmensberatungsleistungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Programmierarbeiten sowie ähnlichen Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) handeln zur gesamten Hand und gelten als ein Auftraggeber.

1.2. Diese Auftragsbedingungen finden Anwendung sowohl gegenüber privaten wie öffentlichen Auftraggebern. Sie haben Vorrang vor allen Auftragsbedingungen des Auftraggebers (“Einkaufsbedingungen”, “Besonderen Vertragsbedingungen” u. Ä.).

1.3. Die vorliegenden AGB gelten für die Inanspruchnahme individueller Beratungsleistungen nach Kontaktaufnahme mit einem Berater / einer Beraterin der Firma ConWISE. Für Leistungen von Beratern / Beraterinnen anderer Firmen oder Freelancern treffen die vorliegenden AGBs nicht zu. Für die allgemeine Nutzung der ConWISE Plattform gelten die AGB für die Plattformnutzung.

2. Auftragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Auftrages ist die Erteilung von Rat und Auskünften an den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung, und Durchführung unternehmerischer Entscheidungen in den Bereichen Unternehmensführung/ Managementberatung; Personal- und Sozialwesen, außer Mithilfe bei der Suche und Auswahl von Führungskräften; Marketing, Technik und Logistik, Datenverarbeitung einschließlich der Vorbereitung von Hard- und Software-Auswahlentscheidungen; Finanz- und Rechnungswesen (Controlling), Verwaltung und/oder Außenwirtschaft (Export/ Import). Der Auftragnehmer erledigt die in diesen Bereichen anfallenden Arbeiten, die grundsätzlich zu den unternehmerischen Obliegenheiten des Auftraggebers gehören, im Rahmen einer Geschäftsbesorgung für diesen.

3. Leistungsumfang

3.1. Einzelheiten der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt, ebenso Einzelheiten zu Beginn und voraussichtlichem Ende der Auftragsdurchführung, den eventuellen Leistungen sowie zu den aus dem Auftrag insgesamt und etwaigen Einzelphasen der Auftragsdurchführung voraussichtlichen resultierenden Honorar- und Nebenkosten. Gegenstand des Auftrages sind die vereinbarten Leistungen, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.

3.2. Der Auftragnehmer ist von der Pflicht zur persönlichen Erbringung der mit der Auftragserledigung verbundenen Einzelleistungen befreit. Soweit er Dritte heranzieht, kann er sich sowohl eigener Mitarbeiter wie auch selbstständiger Unterauftragnehmer bedienen. Dem Auftraggeber bleibt der Auftragnehmer aber stets unmittelbar verpflichtet.

3.3. Die Leistung des Auftragnehmers gilt als erbracht, wenn die erforderlichen Analysen und Untersuchungen sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind.

3.4. Auf die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer hat der Umstand, dass der Auftraggeber mit der Umsetzung etwaiger Empfehlungen oder sonstiger Ergebnisse der Beratung beginnt oder begonnen hat, keinen Einfluss, ebenso wenig wie die etwa von dem Auftragnehmer geäußerte Feststellung der Undurchführbarkeit vom Auftraggeber geplanter Vorhaben. Ändern sich nach Abschluss des Auftrags rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten oder Voraussetzungen des Auftragsgegenstandes, so ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf solche Änderungen und die sich daraus ergebenden Folgerungen hinzuweisen, auch wenn die Auswirkungen auf den Gegenstand dieses Vertrages offenkundig sind. Während der Dauer eines Auftrages, insbesondere im Rahmen eines über längere Dauer vereinbarten Beratungsauftrages, ist der Auftragnehmer allerdings verpflichtet, ihm zur Kenntnis gelangende Änderungen der Sach- und Rechtslage dem Auftraggeber unaufgefordert mitzuteilen. Eine Pflicht zur Mitteilung und Beratung in rechtlichen Angelegenheiten, die über das nach Art. 1 5 Rechtsberatungsgesetz erlaubte Maß hinausgehen und nach Art und Umfang im Verhältnis zum Hauptgegenstand des Auftrages nicht mehr von untergeordneter Bedeutung sind, bleibt ausgeschlossen.

3.5. Nicht Gegenstand des Auftrages sind die Beratungen in Rechts-, Versicherungs- oder Steuerfragen; Gegenstand sind auch nicht die Aufstellung baureifer Neu- und Umbaupläne, Akquisitions- und Vermittlungstätigkeiten, insbesondere nicht die Vermittlung privater oder staatlicher Darlehen. Sofern sich die Notwendigkeit der Einschaltung entsprechender Berufsangehöriger ergibt, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinweisen, der die Beauftragung solcher Personen unmittelbar vornimmt.

4. Schweigepflicht

4.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu wahren, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und solche nicht außerhalb des Auftrags für sich selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für solche Umstände, die für künftige geschäftliche Aktivitäten des Auftraggebers von entscheidender Bedeutung sind bzw. sein werden, sofern sie nicht allgemein zugänglich oder bekannt sind.

4.2. Schriftliche Äußerungen jeder Art, insbesondere Berichte und Empfehlungen, die sich auf den Auftrag und den Auftraggeber beziehen, darf der Auftragnehmer nur nach erteilter Einwilligung des Auftraggebers Dritten aushändigen.

4.3. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung des Auftrages hinaus und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter/innen des Auftragnehmers.

4.4. Der Auftragnehmer ist befugt, ihm im Rahmen der Durchführung des Auftrags durch den Auftraggeber bekanntgegebene personenbezogene Daten verarbeiten zu lassen, ggf. auch DV-gestützt.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Durchführung der Beratung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind.

5.2. Für den Fall, dass der Auftraggeber beabsichtigt, für den Auftrag selbst oder hinsichtlich des dem Vertrag zugrundeliegenden Gegenstandes öffentliche Fördermittel in Anspruch zu nehmen, wird der Auftraggeber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bestimmte Umstände subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von 264 StGB darstellen, wobei sich die Einzelheiten aus den jeweiligen Förderrichtlinien im Zusammenhang mit 264 StGB ergeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich insofern, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen.

5.3. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und mündlichen Erklärungen in einer vom Auftragnehmer formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

6. Vergütung

6.1. Das Honorar für die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter ist nach dem vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Die Gültigkeitsdauer der bei Auftragserteilung vereinbarten Honorarsätze ist auf ein Jahr beschränkt, falls nichts anderes vereinbart wird.

6.2. Reise- und Fahrtzeiten werden, wenn die Beratung nicht am Sitz des Auftragnehmers erfolgt, mit dem jeweiligen Honorarsatzes für Beratungszeit berechnet. Gesprächs- und Verhandlungszeiten mit Dritten werden mit den jeweiligen Honorarsätzen für Beratungszeit berechnet.

6.3. Die Abrechnung der Reisekosten orientiert sich am tatsächlichen Aufwand. Angefallene und nachgewiesene Kosten für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel sind dem Auftragnehmer zu erstatten.

6.4. Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei dieser verpflichtet ist, Fahrtkosten nach den jeweils kürzesten Entfernungen zu berechnen sowie Reisen, deren Kosten ein vernünftiges Verhältnis zum gesamten Honoraraufwand überschreiten, nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Auftragnehmers durchzuführen.

6.5. Alle Forderungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig und zahlbar.

6.6. Bei verspäteter Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahnkosten in Höhe von € 5,00 je Mahnung unbeschadet von Verzugszinsen zu erheben.

6.7. Bei verspäteter Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen und zu erheben.

6.8. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Ist der Auftrag von mehreren Personen gemeinsam erteilt worden, so haften diese für die gesamten Kosten gesamtschuldnerisch.

7. Gewährleistung

7.1. Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung allgemeiner branchenspezifischer Grundsätze, sowie unter Beachtung aller einschlägigen, allgemein anerkannten betriebswirtschaftlichen und fachlichen Grundsätze und technischen Regeln durch.

7.2. Alle Empfehlungen und Prognosen durch den Auftragnehmer erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Der Auftragnehmer bietet Gewähr für seine Leistungen, soweit er für diese gem. 8 die Haftung übernimmt. Soweit die Leistung des Auftragnehmers mit Mängeln behaftet ist, hat der Auftraggeber Anspruch auf deren Beseitigung. Er kann zunächst Nachbesserung verlangen. Kann der Mangel durch einmal wiederholte Nachbesserung nicht beseitigt werden, so ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich der mangelhaften Leistung vom Auftrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatz von Kosten, die zur Herstellung der ordnungsgemäßen Leistungen anfallen, ist für beide Seiten ausgeschlossen. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt 8.

7.3. Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc.). in Notizen, Protokollen, Berechnungen etc. können vom Auftragnehmer jederzeit berichtigt werden, auch gegenüber Dritten. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlichen Mängel ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftragnehmer gerügt werden.

7.4. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Ansprüche nach 8.2 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Arbeiten.

8. Haftung

8.1. Der Auftragnehmer haftet für den Einsatz ausgebildeter, mit der nötigen Sach- und Fachkenntnis in den zur Ausführung des Auftrages relevanten sonstigen Fachgebieten versehener Mitarbeiter, außerdem für deren fortlaufende Betreuung und Kontrolle bei der Ausführung des Auftrages (Projektleitung).

8.2. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, geleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

8.3. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf max. 250.000 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche alle Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängenden erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt.

8.4. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung. Der Auftragnehmer haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung der im Rahmen der Leistung oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen durch den Auftraggeber.

8.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare und Folgeschäden sowie aufgezeichnete Daten.

9. Schutz des geistigen Eigentums des Beraters / Wahrung der Vertraulichkeit durch den Auftraggeber

9.1. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält insoweit das unwiderrufliche, uneingeschränkte, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

9.2. Die Nutzung der im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer erstellten Beratungsergebnisse für juristische Personen, welche in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber stehen, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung (Konzernklausel). Für Verletzungen der vorstehenden Schutzpflichten haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer.

10. Annahmeverzug und unterlassene Mitwirkung

10.1. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen in Verzug, gelten §765 i.V.m. 615 BGB. Außerdem steht dem Auftragnehmer das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. 626 BGB zu. Ereignisse höherer Gewalt begründen keinen Annahmeverzug. Absatz 12 gilt sinngemäß.

10.2. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung durch den Auftragnehmer, so gilt dies als “wichtiger Grund” für eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer im Sinne von 627 BGB. Der Auftragnehmer behält einen Anspruch auf Ersatz der ihm durch den Verzug entstandenen Mehraufwendungen sowie des entstandenen Schadens. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

11. Treuepflicht

11.1. Die Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

12. Höhere Gewalt

12.1. Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt eines solchen Umstandes.

12.2. Wenn Dritte, von denen der Auftragnehmer für die Ausführung des Auftrags abhängig ist, ihre Verpflichtungen dem Auftraggeber gegenüber infolge von Umständen, die gemäß dem vorigen Absatz für den Auftragnehmer höhere Gewalt dargestellt hätte, nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, gilt diese Nicht- oder nicht rechtzeitige Erfüllung seitens dieser Dritten auch für den Auftragnehmer selbst als höhere Gewalt gegenüber dem Auftraggeber.

13. Kündigung

13.1. Der Auftrag kann jederzeit vom Auftraggeber und Auftragnehmer gekündigt werden. In diesem Fall sind die bis zur Beendigung angefallenen Beratungsleistungen zuzüglich Nebenleistungen und evtl. Spesen zu vergüten. Eine gesonderte Vergütung infolge vorzeitiger Beendigung fällt nicht an.

14. Zurückbehaltung und Aufbewahrung von Unterlagen

14.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

14.2. Nach Ausgleich seiner Honoraransprüche aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle Unterlagen herauszugeben, die ihm aus Anlass der Ausführung des Auftrags von diesem oder Dritten übergeben worden sind. Hiervon ausgenommen sind Schriftwechsel zwischen den Vertragsschließenden sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

14.3. Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gem. Absatz 14.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

15. Sonstiges

15.1. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

15.2. Sind oder werden Vorschriften dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zu ersetzen.

15.3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

15.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

Notice for the English language version: Any translation from German to English are for convenience only. In case of ambiguity or inconsistency with translations, the German version is authoritative and shall prevail.

Vertragsbedingungen Pro-Lizenz

Pro-Lizenz Kundenvertrag und Zahlungsbedingungen

WIRKSAMKEITSDATUM: 1. Dezember 2021

Die ConWISE GmbH (“ConWISE”, “wir”, “unser”) bietet eine Plattform für digitalisierte Beratungsleistungen (“Anwendung” oder “Plattform”) an. Dazu gehören auch die Webseiten conwise.de, conwise.de.

Die ConWISE GmbH hat ihren Sitz in der Sendlinger Str. 24, 80331 München / Deutschland. Wenn Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen (die “Bedingungen”) haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@ConWISE.de.

1. Vertragsbedingungen

1.1. Vertragslaufzeit

Das Abonnement wird mit dem ersten Tag der Bestätigung Ihres Abonnements durch ConWISE wirksam und hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat.

1.2 Beendigung

Ihr kostenpflichtiges ConWISE-Abonnement bleibt so lange bestehen, bis Sie Ihr kostenpflichtiges Abonnement kündigen, Ihr Konto deaktivieren oder wir es kündigen. Sie können Ihr kostenpflichtiges Abonnement jederzeit zum Ende der Zahlungsperiode schriftlich kündigen.

2. Zahlungs- und Preisbedingungen

2.1 Preiskonditionen

Die aktuellen Preiskonditionen für Abonnements ergeben sich aus den aktuellen Preisen, die auf der Website verfügbar sind. Dabei handelt es sich um die Nettopreise exklusive Steuern oder Abgaben. Die Zahlung ist im Voraus fällig.

ConWISE kann die aktuelle Preisliste und/oder die Preisgestaltung mit einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende der Zahlungsperiode ändern. ConWISE wird den Kunden per E-Mail über die Preisänderung informieren. Widerspricht der Kunde nicht ausdrücklich und schriftlich innerhalb 14 Tagen nach der Änderungsmitteilung, so gilt dies als Zustimmung zur Änderung.

2.2 Fakturierung der Abonnement-Gebühren

Die Gebühren werden ab dem Datum, an dem Sie ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen und danach bei jeder Verlängerung per Rechnung in Rechnung gestellt, sofern und solange Sie Ihr Konto nicht kündigen. ConWISE stellt an dem Kalendertag, der dem Beginn Ihres Abonnements entspricht, automatisch eine Rechnung aus.

Bitte beachten Sie, dass die Abonnementgebühren auf diese Weise von den Kunden im Voraus bezahlt werden.

2.3 Zahlungsbedingungen

Jede Rechnung ist dreißig (30) Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Die Rechnungen werden per E-Mail oder an die vom Kontoverwalter angegebene Postanschrift ausgestellt.

Alle Beträge sind nicht erstattungsfähig, nicht stornierbar und nicht gutschreibbar. ConWISE bietet keine Rückerstattungen oder Gutschriften für nur zum Teil beanspruchte Laufzeiten an.

2.4 Zahlungsverzug

Wenn ConWISE die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Fälligkeitsdatum erhalten hat, fallen auf überfällige Beträge Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat an, jedoch nicht mehr als der höchste gesetzlich zulässige Zinssatz, berechnet ab dem Datum, an dem der Betrag fällig war, bis zum Datum des Zahlungseingangs bei ConWISE. Der Kunde erstattet ConWISE die angemessenen Inkassokosten, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und -kosten, für den Fall, dass es ConWISE nicht gelingt, die Nichtzahlung in Zusammenarbeit mit dem Kunden zu beheben.

2.5 Sonstige Kosten

Der Kunde erstattet ConWISE alle vorab genehmigten Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Reise-, Unterbringungs- oder Versandkosten und Fernkommunikation, sofern dies vorher mit dem Kunden vereinbart wurde), die ConWISE bei der Erbringung der Schulungs- und Implementierungsdienstleistungen entstanden sind (zusammenfassend als “Kosten” bezeichnet).

2.6 Steuern

Ihre Gebühren gemäß diesen Bedingungen verstehen sich ohne Steuern oder Abgaben, die in dem Land zu zahlen sind, in dem die Zahlung geleistet oder empfangen wird. Soweit solche Steuern oder Abgaben von uns zu zahlen sind, müssen Sie den Betrag dieser Steuern oder Abgaben zusätzlich zu den gemäß diesen Bedingungen geschuldeten Gebühren an uns zahlen. Wenn Sie zum Zeitpunkt der Erhebung oder Veranlagung solcher Steuern oder Abgaben von den entsprechenden Steuern oder Abgaben befreit sind, können Sie uns diese Befreiungsinformationen zur Verfügung stellen, und wir werden uns in angemessener Weise bemühen, Ihnen Rechnungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, die es Ihnen ermöglichen, eine Rückerstattung oder Gutschrift von der zuständigen Steuerbehörde zu erhalten, sofern eine solche Rückerstattung oder Gutschrift möglich ist.

3. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

3.1 Kein Verzicht

Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie Ihren Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nachkommen, oder wenn wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen, oder wenn wir dies verzögern, bedeutet dies nicht, dass wir auf diese Rechte verzichtet haben, und es bedeutet nicht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir auf ein Versäumnis oder einen Verstoß Ihrerseits verzichten, tun wir dies nur schriftlich, und das bedeutet nicht, dass wir automatisch auf ein künftiges Versäumnis oder einen künftigen Verstoß Ihrerseits verzichten.

3.2 Wirksamkeit

Jeder Absatz dieser Bedingungen gilt separat. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheiden, dass einer der Paragrafen rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Paragrafen in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

3.3 Sonstiges

Die Überschriften der Abschnitte in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung.

3.4 Bekanntmachungen

Jede Mitteilung an Sie (z. B. per E-Mail, Anwendungsnachricht) wird mit dem Versand wirksam. Wenn Sie uns eine Mitteilung zukommen lassen, ist diese wirksam, sobald sie bei uns eingegangen ist und Sie müssen die folgende physische Adresse verwenden: ConWISE GmbH, Sendlinger Str. 24, 80331 München / Deutschland oder senden Sie eine Mail an info@ConWISE.de.

3.5 Rückfragen

Sollten Sie noch offene Fragen zu diesen Bedingungen haben, können Sie uns eine E-Mail an info@ConWISE.de schicken.